Die nachfolgenden Bedingungen stellen die Geschäftsgrundlage für sämtliche Geschäfte, auch zukünftige, dar. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Möglichen Bedingungen des Bestellers widersprechen wir ausdrücklich. Die Anerkennung erfolgt spätestens bei vorbehaltsloser Annahme unserer Lieferung.
§ 1 Herstell- und Großhandelserlaubnis
Wir bestätigen Ihnen hiermit, Inhaber einer gültigen Herstellerlaubnis nach § 13 und Großhandelserlaubnis nach §52a Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) zu sein.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 3 Liefertermin
Bestellungen werden im Allgemeinen unverzüglich ausgeführt. Sollte in Ausnahmefällen keine unverzügliche Lieferung der Gesamtmenge erfolgen können, so behalten wir uns Teillieferungen vor. In der Regel werden unsere Produkte 1 bis 2 Arbeitstage nach Auftragseingang versendet.
§ 4 Retouren (Retourenregelung-Hormosan 2023 (PDF) )
Vorbehaltlich der Rechte des Käufers gemäß § 6 sind Retouren nur in Übereinstimmung mit unserer gesonderten Retourenregelung möglich. Für Warenrücksendungen außerhalb dieser Regelungsbereiche übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir behalten uns insbesondere vor, die Annahme zu verweigern oder diese Ware ersatzlos zu vernichten.
§ 5 Gewährleistung und Haftung
Unsere Lieferungen sind nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen. Offene Mängel sind uns sofort, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung unter Einsendung des Lieferscheins/der Rechnung schriftlich zu melden. Auf unser Verlangen hat der Käufer die mangelhafte Ware an uns einzusenden. Die Versandkosten tragen wir, wenn die Beanstandung rechtzeitig und begründet ist. Andernfalls trägt der Käufer die Versandkosten. Bei berechtigten Beanstandungen kann der Besteller eine Ersatzlieferung verlangen oder bei Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten.
§ 6 Verjährung
Sämtliche Ansprüche des Bestellers gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Etwaige zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns erfüllt hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung, wobei der Eigentumsvorbehalt mit Kontoausgleich erlischt. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Käufer auf bestimmte Forderungen geleistet werden. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich von dem Zugriff Dritter in Kenntnis setzen. Solange der Käufer unsere gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung nicht in voller Höhe beglichen hat, tritt er seine bestehenden und zukünftigen Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Ware sicherheitshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Kommt der Käufer mit der Begleichung einer Forderung in Verzug, so werden die weiteren Forderungen sofort fällig. Der Käufer hat uns gegenüber bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung kein Recht zum Eigenbesitz.
§ 8 Schadensersatz
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden die anderen Teile davon nicht berührt. In diesem Fall ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.
§ 11 Streitschlichtungsverfahren
Hormosan Pharma GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de